Vergabe einer Dienstleistungskonzession "Haftraumtelefonie und Haftraummultimedia" für den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz

Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz beabsichtigt, die Justizvollzugsanstalten des Landes (in Diez, Frankenthal, Koblenz, Ludwigshafen, Rohrbach, Schifferstadt, Trier, Wittlich und Zweibrücken) sukzessive mit einem Haftraummediensystem (Haftraumtelefonie und Haftraummultimedia) auszustatten, das die aktuell vorhandene Flurtelefonie ablösen und den inhaftierten Personen in ihren Hafträumen Zugang zu modernen und im Justizvollzug vertretbaren Diensten und Medien zur sicheren Nutzung ohne Gefährdung Dritter ermöglichen soll. Auftragsgegenstand ist die Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen und die Bereitstellung von entsprechender Hardware/ Endgeräten im Bereich des Justizvollzuges zur Nutzung durch inhaftierte Personen. Die Lieferung und der anschließende Betrieb sollen auf der Grundlage einer Dienstleistungskonzession mit einer Laufzeit von 5 Jahren erfolgen. Während der Laufzeit der Dienstleistungskonzession soll eine landesweit einheitliche Lösung zur Bereitstellung und Nutzung zunächst von Telefonie und TV, später von Multimediadiensten in Hafträumen aufgebaut und betrieben werden. Die Lösung soll zeitgemäß, technologisch ausgereift und zuverlässig sein und den inhaftierten Personen die Nutzung zu marktüblichen Kostensätzen ermöglichen. Derzeit noch getrennte Dienste, wie die Nutzung von Fernsehgeräten und Spielekonsolen, sollen überführt werden. Der Endausbau im Rahmen dieses Vertrages kann nur in mehreren Phasen erreicht werden kann. Die verschiedenen Phasen bzw. der Ablauf des Rollouts erfolgt sukzessive und richtet sich nach der Leistungbeschreibung. Seitens des Landes wird der notwendige Zugang zu den Serverräumen der Haftanstalten sowie zu dezentralen Technikräumen gewährt. Für alle in der Leistungsbeschreibung genannten Anstalten wurde eine Systemdokumentation erstellt, die unter anderem die Themen SAT-Empfang, Kanalaufbereitung und eine Beschreibung der Ausgangverteilung in den Hafthäusern umfasst. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass diese Unterlagen nur den Bereitstellung der Bietern, im Zuge des Teilnahmewettbewerbs ausgewählt wurden, nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs mit der Aufforderung zur Abgabe der Angebote zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung. Der Bieter hat sich über alle Einzelheiten der Vergabeunterlagen und der vorgesehenen Leistungen unter Berücksichtigung aller Verhältnisse, die zur Erfüllung der geforderten Leistungen maßgebend sind, in eigener Verantwortung Klarheit zu verschaffen.

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